Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 412

Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 6 Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen

Änderungsnachweis

§ 191 SGB IX Verordnungsermächtigung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 191 Verordnungsermächtigung

SGB IX ( SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen )

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 49 Absatz 8 Nummer 3 und § 185 Absatz 5 sowie über die Dauer und Ausführung der Leistungen zu regeln.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

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