§ 21 OWiG
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
VIERTER ABSCHNITT Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

§ 21 OWiG Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten )

(1) 1Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. 2Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden. (2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.