§ 22 a StVG
Stand: 12.07.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum autonomen Fahren, BGBl. I S. 3108
III. Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 22 a StVG Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

§ 22 a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

StVG ( Straßenverkehrsgesetz )

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Kennzeichen ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde herstellt, vertreibt oder ausgibt oder 2. weggefallen 3. Kennzeichen in der Absicht nachmacht, dass sie als amtlich zugelassene Kennzeichen verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder dass ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Kennzeichen in dieser Absicht so verfälscht, dass der Anschein der Echtheit hervorgerufen wird, oder 4. nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen feilhält oder in den Verkehr bringt. (2) 1Nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74 a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.