§ 29 StVG
Stand: 21.11.2023
zuletzt geändert durch:
Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 315
IV. Fahreignungsregister

§ 29 StVG Tilgung der Eintragungen

§ 29 Tilgung der Eintragungen

StVG ( Straßenverkehrsgesetz )

(1) 1Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. 2Die Tilgungsfristen betragen 1. zwei Jahre und sechs Monate bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, a) die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder b) soweit weder ein Fall des Buchstaben a noch der Nummer 2 Buchstabe b vorliegt und in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist, 2. fünf Jahre a) bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3 Buchstabe a, Eintragungen über Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § a Absatz Satz 1 Nummer und und § Absatz Satz 1 Nummer und werden getilgt, wenn dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird. Sonst erfolgt eine Tilgung bei den Maßnahmen nach § a Absatz Satz 1 Nummer und ein Jahr nach Ablauf der Probezeit und bei Maßnahmen nach § Absatz Satz 1 Nummer und dann, wenn die letzte Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist. Verkürzungen der Tilgungsfristen nach Absatz 1 können durch Rechtsverordnung gemäß § c Abs. Nr. zugelassen werden, wenn die eingetragene Entscheidung auf körperlichen oder geistigen Mängeln oder fehlender Befähigung beruht.