§ 3 OWiG
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
ERSTER ABSCHNITT Geltungsbereich

§ 3 OWiG Keine Ahndung ohne Gesetz

§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten )

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.