§ 30 c StVG
Stand: 12.07.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum autonomen Fahren, BGBl. I S. 3108
IV. Fahreignungsregister

§ 30 c StVG Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

§ 30 c Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

StVG ( Straßenverkehrsgesetz )

1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über 1. den Inhalt der Eintragungen einschließlich der Personendaten nach § 28 Abs. 3, 2. Verkürzungen der Tilgungsfristen nach § 29 Abs. 1 Satz 5 und über Tilgungen ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach § 29 Abs. 3 Nr. 3, 3. die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30 Absatz 1 bis 4 b, 7 und 10 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 30 Abs. 7 und 10, 4. den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 30 Abs. 8, 5. die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 28 Absatz 4 Satz 2 und § 30 a Abs. 1, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30 a Abs. 2, die weiteren Aufzeichnungen nach § 30 a Abs. 4 beim Abruf im automatisierten Verfahren und die Bestimmung der Empfänger bei Übermittlungen nach § 30 a Abs. 5, 6. die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30 b Abs. 1 und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30 b Abs. 2 Nr. 1, 7. die Art und Weise der Durchführung von Datenübermittlungen, 8. die Zusammenarbeit zwischen Bundeszentralregister und Fahreignungsregister. 2Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 7, soweit Justizbehörden betroffen sind, und nach Satz 1 Nummer 8 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlassen.