§ 33 a SGB XI

Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Wachstumschancengesetz, BGBl. I Nr. 108

VIERTES KAPITEL Leistungen der Pflegeversicherung
ZWEITER ABSCHNITT Gemeinsame Vorschriften

Änderungsnachweis

§ 33 a SGB XI Leistungsausschluss

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 33 a Leistungsausschluss

SGB XI ( SGB XI - Soziale Pflegeversicherung )

¹Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 25 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. ²Das Nähere zur Durchführung regelt die Pflegekasse in ihrer Satzung.

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