§ 4 VwGO
Stand: 08.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108 e des Strafgesetzbuches, BGBl. I S. 4650
TEIL I Gerichtsverfassung
1. ABSCHNITT Gerichte

§ 4 VwGO (Präsidium und Geschäftsverteilung)

§ 4 (Präsidium und Geschäftsverteilung)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

1Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. 2Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. 3Die Mitglieder und ihre Vertreter müssen Richter auf Lebenszeit sein.