§ 44 OWiG
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
ZWEITER TEIL Bußgeldverfahren
ERSTER ABSCHNITT Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 44 OWiG Bindung der Verwaltungsbehörde

§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde

OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten )

Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.