Stand: 26.07.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze, BGBl. I Nr. 202

SIEBENTER TEIL Gemeinsame Vorschriften

Änderungsnachweis

§ 51 b BImSchG Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit

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§ 51 b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit

BImSchG ( Bundes-Immissionsschutzgesetz )

¹Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage hat sicherzustellen, dass für ihn bestimmte Schriftstücke im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestellt werden können. ²Kann die Zustellung nur dadurch sichergestellt werden, dass ein Bevollmächtigter bestellt wird, so hat der Betreiber den Bevollmächtigten der zuständigen Behörde zu benennen.

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