Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, BGBl. I Nr. 102

ERSTES KAPITEL Verwaltungsverfahren
DRITTER ABSCHNITT Verwaltungsakt
Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

Änderungsnachweis

§ 52 SGB X Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

SGB X ( SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz )

(1) ¹Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. ²Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. (2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

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