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  3. B
  4. BRAGO
§ 55 BRAGO
Stand: 05.05.2004
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ? KostRMoG, BGBl. I 2004 S. 718
Dritter Abschnitt. Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in ähnlichen Verfahren
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§ 55 BRAGO Erinnerung und Gehörsrüge

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§ 55 Erinnerung und Gehörsrüge

BRAGO ( Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte )

1 Der Rechtsanwalt, dessen Tätigkeit sich auf ein Verfahren über eine Erinnerung (§ 573 der Zivilprozessordnung, § 11 Abs. 2 des Rechtspflegergesetzes) oder eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 321a der Zivilprozessordnung) beschränkt, erhält, soweit nichts anderes bestimmt ist, drei Zehntel der in § 31 bestimmten Gebühren. 2 Die Vorschriften des § 32 und des § 33 Abs. 1 und 2 gelten nicht.

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