§ 61 SGB X

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, BGBl. I Nr. 102

ERSTES KAPITEL Verwaltungsverfahren
VIERTER ABSCHNITT Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Änderungsnachweis

§ 61 SGB X Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

SGB X ( SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz )

¹Soweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. ²Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

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