§ 64 OWiG
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
ZWEITER TEIL Bußgeldverfahren
DRITTER ABSCHNITT Vorverfahren
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 64 OWiG Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten )

Erhebt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß bieten.