§ 75 OWiG
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
ZWEITER TEIL Bußgeldverfahren
FÜNFTER ABSCHNITT Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. Hauptverfahren

§ 75 OWiG Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten )

(1) 1Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet. 2Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält. (2) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens (§ 47 Abs. 2) und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung nicht.