Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Wachstumschancengesetz, BGBl. I Nr. 108

SIEBTES KAPITEL Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
ZWEITER ABSCHNITT Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen

Änderungsnachweis

§ 76 SGB XI Schiedsstelle

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 76 Schiedsstelle

SGB XI ( SGB XI - Soziale Pflegeversicherung )

(1) ¹Die Landesverbände der Pflegekassen und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen im Land bilden gemeinsam für jedes Land eine Schiedsstelle. ²Diese entscheidet in den ihr nach diesem Buch zugewiesenen Angelegenheiten. (2)

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