§ 8 a StVG
Stand: 12.07.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum autonomen Fahren, BGBl. I S. 3108
II. Haftpflicht

§ 8 a StVG Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

§ 8 a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

StVG ( Straßenverkehrsgesetz )

1Im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung darf die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadensersatz nach § 7 zu leisten, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. 2Die Geschäftsmäßigkeit einer Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird.