§ 9 AVAG
Stand: 30.11.2015
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Teil 1 Allgemeines
Abschnitt 2 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

§ 9 AVAG Vollstreckungsklausel

§ 9 Vollstreckungsklausel

AVAG ( Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz )

(1) 1Auf Grund des Beschlusses nach § 8 Absatz 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form: "Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes. 2Gemäß dem Beschluss des (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus (Bezeichnung des Titels) zugunsten (Bezeichnung des Berechtigten) gegen (Bezeichnung des Verpflichteten) zulässig. 3Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet: (Angabe der dem Verpflichteten aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 8 Absatz 1 zu übernehmen). Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf." Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen: "Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von (Angabe des Betrages, wegen dessen der Berechtigte vollstrecken darf) abwenden." (2)