§ 91 VwGO
Stand: 08.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108 e des Strafgesetzbuches, BGBl. I S. 4650
TEIL II Verfahren
9. ABSCHNITT Verfahren im ersten Rechtszug

§ 91 VwGO (Klageänderung)

§ 91 (Klageänderung)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. (2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat. (3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.