Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht online
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. StPO

§ 95 StPO
FNA: 312-2
Fassung vom: 07.04.1987
Stand: 01.07.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit, BGBl. I Nr. 95 vom 20.03.2026
Änderungsnachweis

§ 95 StPO Herausgabepflicht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 95 Herausgabepflicht

StPO ( Strafprozeßordnung )

(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. (2) 1Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. 2Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.


Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis