Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht online
  2. Praxisleitfaden
  3. 5 Verkehrsverwaltungsrechtliche Bezüge
  4. A. Einführung
  5. 6. Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Kraftfahrzeugs
  6. 6.10 Wichtige Rechtsprechung

Vorbemerkung 6.1 Unterscheidung zwischen Ordnungswidrigkeiten- und Gefahrenabwehrrecht 6.2 Zuständigkeit zum Abschleppen 6.3 Die unterschiedlichen rechtlichen Einordnungen des Abschleppvorgangs 6.4 Das Wegfahrgebot 6.5 Die Durchsetzung des Wegfahrgebots 6.6 Verhältnismäßigkeit 6.7 Abschleppkosten 6.8 Rechtsschutz gegen das Abschleppen 6.9 Beschädigung des Fahrzeugs beim Abschleppen 6.10 Wichtige Rechtsprechung

6.10 Wichtige Rechtsprechung

Autor: Koehl

Nachfolgend finden Sie wichtige Rechtsprechung zum Thema in Leitsätzen:

Abschleppen von einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge; dauerhafte Betriebsunfähigkeit der Ladevorrichtung

VG Hamburg, Urt. v. 18.03.2025 – 21 K 3886/24:

Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge während des Ladevorgangs abgestellten Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor ist unverhältnismäßig, wenn offensichtlich ist, dass die zu dem Parkplatz gehörende Ladesäule längerfristig funktionsunfähig ist.

Herausgabe eines sichergestellten und verwerteten Kraftfahrzeugs

VG Aachen, Urt. v. 07.03.2025 – 6 K 3183/24:

Ist es rechtlich nicht möglich, die Verwertung rückgängig zu machen und das sichergestellte Fahrzeug an den früheren Eigentümer herauszugeben, da der Erwerber gem. §§ 929 Satz 1, 932 Abs. 1 Satz 1 BGB respektive §§ 931, 934 BGB gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat, ergibt sich ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Verwertung respektive auf Herausgabe des Fahrzeugs auch nicht aus § 46 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW.

Kostenauferlegung im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme bei Anschlussauftrag

VG Leipzig, Urt. v. 07.03.2025 – 1 K 657/23: