7. Anforderungen an die Urteilsgründe

Autor: Rinklin

In Verfahren, in denen es um die Frage der Anordnung bzw. des Absehens von einem Fahrverbot geht, sind auch besondere Anforderungen an die Urteilsgründe zu stellen. Diese Kenntnis ist für den Verteidiger deshalb von Bedeutung, da er das Urteil auf diese - möglichen - Fehlerquellen hin überprüfen sollte, wenn gegen den Mandanten ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verhängt worden ist.

Möglichkeit des Absehens vom Regelfahrverbot