AG Bitterfeld - Beschluß vom 01.03.1995 (6 OWi 356 Js 18290/94 (282/94)) - DRsp Nr. 1996/4094

AG Bitterfeld, Beschluß vom 01.03.1995 - Aktenzeichen 6 OWi 356 Js 18290/94 (282/94)

DRsp Nr. 1996/4094

1. Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot ist gerechtfertigt, wenn sonst eine übermäßige Härte durch Verlust des Arbeitsplatzes entsteht. 2. Da das Fahrverbot dem Betroffenen finanzielle Nachteile in Höhe des Arbeitsverdienstes von 20 Tagen bereiten würde, ist die Geldbuße bei Wegfall des Fahrverbots auf den höchstzulässigen Betrag festzusetzen.

Normenkette:

BKatV § 2 ; StVG §§ 25, 26a ;

Hinweise:

OLG Oldenburg, NdsRpfl 1993, 53 = ZfS 1993, 140; OLG Hamm, ZfS 1995, 315 m.w.H.; zur Überschreitung des Höchstmaßes des Bußgeldrahmens des § 17 Abs. 2 OWiG von 500 DM für fahrlässig begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten OLG Koblenz NZV 1989, 282, SchlHOLG DAR 1991, 394; OLG Hamm NZV 1994, 201.

Fundstellen

ZfS 1995, 435

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" abrufen.

Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.