Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht online
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AG Hadamar - Urteil vom 20.12.1995
3 C 604/95
Normen:
BRAGO § 105 Abs. 1 ;
Fundstellen:
ZfS 1996, 71

AG Hadamar - Urteil vom 20.12.1995 (3 C 604/95) - DRsp Nr. 1996/29573

AG Hadamar, Urteil vom 20.12.1995 - Aktenzeichen 3 C 604/95

DRsp Nr. 1996/29573

Das verwaltungsbehördliche Bußgeldverfahren endet mit der Eingang des Vorgangs bei Gericht.

Normenkette:

BRAGO § 105 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist zu weiteren Zahlungen an den Kläger aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht verpflichtet. Ansprüche auf Übernahme der Kosten, die dem Kläger durch die Inanspruchnahme eines Verteidigers im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung am 16.03.1995 bei Dresden entstanden sind, sind durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB.

Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist nicht berechtigt, für sein Tätigwerden im Bußgeldverfahren eine volle Mittelgebühr nach § 83 Abs. 1 Ziff. 3 BRAGO abzurechnen. Vielmehr kann nach § 105 Abs. 1 BRAGO in Verbindung mit § 83 Abs. 1 Ziff. 3 BRAGO für die Tätigkeit des Klägervertreters nur eine hälftige Mittelgebühr in Ansatz gebracht werden.