AKB § 7 V Abs. 1, Abs. 2 S. 2, § 7 I Abs. 2 S. 3; StGB § 142 ;
Fundstellen:
r+s 1995, 327
AG Kelheim - Urteil vom 19.01.1995 (2 C 734/94) - DRsp Nr. 1996/3861
AG Kelheim, Urteil vom 19.01.1995 - Aktenzeichen 2 C 734/94
DRsp Nr. 1996/3861
1. Beruft sich der VersNehmer auf Schuldunfähigkeit im Zeitpunkt des Verlassens des Unfallortes, hat er dies nach allgemeinen Beweislastregeln darzulegen und zu beweisen.2. Eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungspflicht durch Unfallflucht mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers in Höhe von 5.000 DM liegt vor, wenn bei dem Unfall Personenschaden eingetreten ist und der Versicherungsnehmer die Entnahme einer Blutprobe vereitelt.
Normenkette:
AKB § 7 V Abs. 1, Abs. 2 S. 2, § 7 I Abs. 2 S. 3; StGB § 142 ;