AG Maulbronn - Urteil vom 21.11.1991 (II Cs 261/91) - DRsp Nr. 1995/9504

AG Maulbronn, Urteil vom 21.11.1991 - Aktenzeichen II Cs 261/91

DRsp Nr. 1995/9504

Auch eine Blutalkoholkonzentration von 1,84 %o steht der Verneinung des Vorsatzes der Trunkenheit im Verkehr nicht entgegen.

Normenkette:

StGB § 316 ;

Hinweise:

Auch nach obergerichtlicher Auffassung läßt sich Vorsatz aus der BAK allein nicht ableiten (OLG Celle ZfS 1990, 393; OLG Frankfurt/M. ZfS 1991, 214; OLG Karlsruhe ZfS 1991, 251; OLG Zweibrücken ZfS 1991, 428. Zu den Voraussetzungen für die Annahme von Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit s. auch BGH ZfS 1991, 106 - mit Ausführungen zur Methode der Rückrechnung der festgestellten BAK auf den Tatzeitpunkt - und BayObLG ZfS 1991, 393.

Fundstellen

ZfS 1992, 102

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