Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einem Rotlichtverstoß
OLG Hamburg, Beschluss vom 29.12.2004 - Aktenzeichen 3 Ss 114/04 OWi
DRsp Nr. 2005/13802
Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einem Rotlichtverstoß
Wird der Betroffene allein aufgrund der Beobachtungen und Schätzungen eines Polizeibeamten wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet, so sind konkrete Tatsachen festzustellen, auf denen die Schätzung der Dauer der Rotlichtphase beruht. Diese müssen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein.