Informationsblatt für meine Mandanten zum Ablauf eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens Vergütungsvereinbarung Checkliste: Korrekte kommunale Geschwindigkeitsüberwachungsvereinbarung Checkliste: Korrekte private Geschwindigkeitsmessungen? Checkliste: Verwertbarkeit eines Messergebnisses einer Geschwindigkeitsübertretung Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Akteneinsichtsantrag Sofortige Beschwerde gem. § 206a Abs. 2 StPO Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Rechtsmitteleinlegung Mitteilung an Mandanten nach Verurteilung in Hauptverhandlung Checkliste: Können Sie diese Verfahrensrügen geltend machen? Rechtsbeschwerde bei anwesendem Betroffenen Rechtsbeschwerde bei abwesendem Betroffenen Ankündigung, dass Zeuge nicht im Termin erscheinen wird, weil als Bruder aussageverweigerungsberechtigt Einstellung des Verfahrens wegen falscher Tatortangabe im Bußgeldbescheid Antrag an das Gericht wegen Vollstreckungseinstellung aufgrund von entgegenstehender Rechtskraft Checkliste: Überprüfung der Verfolgungsverjährung Tätigkeitsübersicht in OWi-Verfahren Schreiben an den Rechtsschutzversicherer Antrag auf vollständige Akteneinsicht Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 62 OWiG Übersicht: Beweisaufnahme und Beweisantrag im OWi-Verfahren Beschwerde gegen den Beschluss, der den Verlegungsantrag des Verteidigers zurückweist Erinnerung gegen Kostenansatz bei Sachverständigenkosten Schriftsatz an das Amtsgericht nebst Anregung der Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG Schriftsatz an die Bußgeldbehörde zur Einstellung der Vollstreckung

Antrag an das Gericht wegen Vollstreckungseinstellung aufgrund von entgegenstehender Rechtskraft

An die

Bußgeldstelle

... (Anschrift)

Az.: ...

In dem Bußgeldverfahren

gegen ...

zeige ich, ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichernd, an, Herrn ... im anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahren zu verteidigen. Namens und in Vollmacht des Betroffenen

beantrage

ich,

1.  die Vollstreckung aus dem Bußgeldbescheid der Stadt ... vom ...
– Geschäftszeichen
... – für unzulässig zu erklären,

2.  die Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Entscheid über diesen Antrag auszusetzen.

Begründung:

Die Verwaltungsbehörde erließ wegen einer innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h am ... um ... Uhr in ..., begangen mit dem Pkw ..., Fahrer ... unter dem ... einen Bußgeldbescheid zum im Antrag angegebenen Geschäftszeichen. Dieser wird in der

– Anlage AS 1 –

zur Glaubhaftmachung überreicht.

Der Betroffene hat diesen Bußgeldbescheid akzeptiert, die Geldbuße bezahlt und den Führerschein bei der Polizeiinspektion ... am ... abgegeben.

Glaubhaftmachung: Quittierter Zahlschein

Trotz Rechtskraft dieses Bescheids hat die Verwaltungsbehörde am ... wegen desselben Vorfalls, allerdings zu einer abweichenden Geschäftsnummer, nämlich ..., einen weiteren identischen Bußgeldbescheid erlassen.

Glaubhaftmachung: Bußgeldbescheid vom ...

Es handelt sich um denselben Verkehrsverstoß und damit um dieselbe Tat i.S.v. § 264 StPO