Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Gebührenfestsetzung für Aufforderung zur Beibringung einer MPU entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

 

 

 

An die

Fahrerlaubnisbehörde

Anschrift

 

 

 

Datum

Az. der Fahrerlaubnisbehörde

hier: Gebührenfestsetzung

Ich zeige unter Vollmachtsvorlage die anwaltliche Vertretung von Konstantin Bienert, (Adresse) an und stelle namens und im Auftrag meines Mandanten folgenden

Antrag:

Die Vollziehung der Gebührenfestsetzung in Ihrem Schreiben vom ... mit dem im Betreff genannten Aktenzeichen wird vorläufig ausgesetzt.

Begründung:

I.

Mit Schreiben vom ... forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, innerhalb von ... ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, da er wiederholt unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen habe (§  13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV). Hierfür wurde eine Gebühr i.H.v. 20 Euro festgesetzt.

Hintergrund der Aufforderung war, dass der Antragsteller am ... als Führer eines Fahrrads mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,7 ‰, ohne einen Fahrfehler zu begehen, am Straßenverkehr teilnahm. Aufgrund einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung ging die Fahrerlaubnisbehörde davon aus, dass es sich bei dem fraglichen Fahrrad um ein Kraftfahrzeug handelte. Zwar handelt es sich bei dem Fahrrad um ein sogenanntes S-Pedelec, das über eine Motorleistung von 500 Watt verfügt. Nachdem der Antragsteller bei der fraglichen Fahrt jedoch den Akku des Fahrrads entfernt hatte und diesen im Rucksack mitführte, verfügte das Fahrrad dabei über keinerlei Motorunterstützung.

II.