Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht online
  2. Arbeitshilfen
  3. 5 Verkehrsverwaltungsrechtliche Bezüge
  4. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Gebührenfestsetzung für Aufforderung zur Beibringung einer MPU entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Wiedereinsetzungsantrag i.V.m. Einspruch gegen Bußgeldbescheid Anfechtungsklage gegen Fahrerlaubnisentziehung Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Anfechtungsklage gegen Verpflichtung zur Teilnahme an Aufbauseminar i.V.m. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Anfechtungsklage gegen Kostenfestsetzung (Abschleppmaßnahme) i.V.m. Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO - Muster 1 Anfechtungsklage gegen Fahrtenbuchauflage i.V.m. Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO - Muster 2 Anfechtungsklage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis i.V.m. Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO Schreiben an das Polizeipräsidium wegen Schadensersatzforderung Anfechtungsklage gegen Vorladung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht i.V.m. Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO Anfechtungsklage gegen Feststellung der Inlandsungültigkeit der polnischen Fahrerlaubnis i.V.m. Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO Antrag auf Zulassung der Berufung Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Gebührenfestsetzung für Aufforderung zur Beibringung einer MPU entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO Anfechtungsklage gegen Gebührenfestsetzung für Aufforderung zur Beibringung einer MPU i.V.m. Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung von Radfahrstreifen gem. § 80 Abs. 5 VwGO Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis Antrag auf vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach § 123 VwGO Anfechtungsklage gegen Untersagungsverfügung bzgl. Autoposings Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Entscheidung über Gebührenfestsetzungsklage Anfechtungsklage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholmissbrauchs

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Gebührenfestsetzung für Aufforderung zur Beibringung einer MPU entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

 

 

 

An die

Fahrerlaubnisbehörde

Anschrift

 

 

 

Datum

Az. der Fahrerlaubnisbehörde

hier: Gebührenfestsetzung

Ich zeige unter Vollmachtsvorlage die anwaltliche Vertretung von Konstantin Bienert, (Adresse) an und stelle namens und im Auftrag meines Mandanten folgenden

Antrag:

Die Vollziehung der Gebührenfestsetzung in Ihrem Schreiben vom ... mit dem im Betreff genannten Aktenzeichen wird vorläufig ausgesetzt.

Begründung:

I.

Mit Schreiben vom ... forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, innerhalb von ... ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, da er wiederholt unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen habe (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV). Hierfür wurde eine Gebühr i.H.v. 20 € festgesetzt.

Hintergrund der Aufforderung war, dass der Antragsteller am ... als Führer eines Fahrrads mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,7 ‰, ohne einen Fahrfehler zu begehen, am Straßenverkehr teilnahm. Aufgrund einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung ging die Fahrerlaubnisbehörde davon aus, dass es sich bei dem fraglichen Fahrrad um ein Kraftfahrzeug handelte. Zwar handelt es sich bei dem Fahrrad um ein sogenanntes
S-Pedelec, das über eine Motorleistung von 500 Watt verfügt. Nachdem der Antragsteller bei der fraglichen Fahrt jedoch den Akku des Fahrrads entfernt hatte und diesen im Rucksack mitführte, verfügte das Fahrrad dabei über keinerlei Motorunterstützung.

II.