An die
Fahrerlaubnisbehörde
Anschrift
Datum
Az. der Fahrerlaubnisbehörde
hier: Gebührenfestsetzung
Ich zeige unter Vollmachtsvorlage die anwaltliche Vertretung von Konstantin Bienert, (Adresse) an und stelle namens und im Auftrag meines Mandanten folgenden
Antrag:
Die Vollziehung der Gebührenfestsetzung in Ihrem Schreiben vom ... mit dem im Betreff genannten Aktenzeichen wird vorläufig ausgesetzt.
Begründung:
I.
Mit Schreiben vom ... forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, innerhalb von ... ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, da er wiederholt unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen habe (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV). Hierfür wurde eine Gebühr i.H.v. 20 Euro festgesetzt.
Hintergrund der Aufforderung war, dass der Antragsteller am ... als Führer eines Fahrrads mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,7 ‰, ohne einen Fahrfehler zu begehen, am Straßenverkehr teilnahm. Aufgrund einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung ging die Fahrerlaubnisbehörde davon aus, dass es sich bei dem fraglichen Fahrrad um ein Kraftfahrzeug handelte. Zwar handelt es sich bei dem Fahrrad um ein sogenanntes S-Pedelec, das über eine Motorleistung von 500 Watt verfügt. Nachdem der Antragsteller bei der fraglichen Fahrt jedoch den Akku des Fahrrads entfernt hatte und diesen im Rucksack mitführte, verfügte das Fahrrad dabei über keinerlei Motorunterstützung.
II.
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|