An die
Bußgeldbehörde
. (Anschrift)
Az. ...
In dem Bußgeldverfahren
gegen ...
beantrage
ich, namens und in Vollmacht des Betroffenen, das Bußgeldverfahren gegen ihn
gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.
Begründung:
Es mangelt an einem hinreichenden Tatverdacht gegen den Betroffenen.
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die spätere Verurteilung des Betroffenen in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln überwiegend wahrscheinlich ist (BGH, Beschl. v. 19.01.2010 - StB 27/09). Davon ist hier nicht auszugehen:
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|