Auslegung des Begriffs verwitweter Ehegatte bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung; Maßgeblichkeit des bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandenen und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachten Willens des Versicherungsnehmers

BGH, Urteil vom 22.07.2015 - Aktenzeichen IV ZR 437/14

DRsp Nr. 2015/14465

Auslegung des Begriffs "verwitweter Ehegatte" bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung; Maßgeblichkeit des bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandenen und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachten Willens des Versicherungsnehmers

Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle "der verwitwete Ehegatte" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll (Bestätigung Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784).

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten.

Normenkette:

BGB § 133; BGB § 157; VVG § 159;

Tatbestand

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