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OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2015
1 RBs 19/15
Normen:
StVG § 25 Abs. 2a S. 1; StPO § 473 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Castrop-Rauxel, - Vorinstanzaktenzeichen 6 OWi 241/14

Beginn der Frist des einmonatigen Fahrverbots

OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.2015 - Aktenzeichen 1 RBs 19/15

DRsp Nr. 2021/7384

Beginn der Frist des einmonatigen Fahrverbots

Die Frist des einmonatigen Fahrverbots beginnt erst, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Entscheidung in amtliche Verwahrung gelangt.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).

Normenkette:

StVG § 25 Abs. 2a S. 1; StPO § 473 Abs. 1;

[Gründe]

Zusatz:

Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung hat - mit Ausnahme der hier nach § 25 Abs. 2a S. 1 StVG anzuordnenden Schonfrist - keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG).