SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2023
7 U 27/23
Normen:
StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 286;
Fundstellen:
NJW-Spezial 2023, 651
SVR 2024, 130

Bewertung der im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich nach der individuellen Einschätzung des Gerichts; Grundsatz der freien Beweiswürdigung i.R.e. Anspruchs auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

SchlHOLG, Beschluss vom 03.07.2023 - Aktenzeichen 7 U 27/23

DRsp Nr. 2024/6559

Bewertung der im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich nach der individuellen Einschätzung des Gerichts; Grundsatz der freien Beweiswürdigung i.R.e. Anspruchs auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Tenor

I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung aus den nachfolgenden Gründen ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen, sofern die Berufung nicht aus Kostengründen innerhalb der genannten Frist zurückgenommen werden sollte.

III. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für den zweiten Rechtszug auf 6.201,72 € festzusetzen.

Normenkette:

StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 286;

Gründe