Checkliste: Korrekte private Geschwindigkeitsmessungen? |
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Ja |
Nein |
War ein verantwortlich leitender und sachkundiger Polizeibeamter vor Ort? |
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Gegebenenfalls: War bei der Messung ein sachkundiger und verantwortungstragender Kommunalbeamter vor Ort? |
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Lag eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Kommune vor? |
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War selbständiges und eigenverantwortliches Handeln des Beamten gegeben? |
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War ggf. ein Hilfspolizist rechtmäßig bestimmt und sachkundig sowie leitend vor Ort? |
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Indizien: Bestimmung des Messorts durch Dritten und etwaige Einzelfallentscheidungen zur Verwerfung der Messung. |
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Lag eine technisch ordnungsgemäße Durchführung der Radarmessung vor? |
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Lagen Beweisverwertungsverbote vor? |
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