Checkliste: Korrekte private Geschwindigkeitsmessungen?

Checkliste: Korrekte private Geschwindigkeitsmessungen?

 

 

Ja

Nein

War ein verantwortlich leitender und sachkundiger Polizeibeamter vor Ort?

Gegebenenfalls: War bei der Messung ein sachkundiger und verantwortungstragender Kommunalbeamter vor Ort?

Lag eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Kommune vor?

War selbständiges und eigenverantwortliches Handeln des Beamten gegeben?

War ggf. ein Hilfspolizist rechtmäßig bestimmt und sachkundig sowie leitend vor Ort?

Indizien: Bestimmung des Messorts durch Dritten und etwaige Einzelfallentscheidungen zur Verwerfung der Messung.

Lag eine technisch ordnungsgemäße Durchführung der Radarmessung vor?

Lagen Beweisverwertungsverbote vor?