Checkliste: Überprüfung der Verfolgungsverjährung

Checkliste: Überprüfung der Verfolgungsverjährung

 

-   Welche Verjährungsfrist gilt?

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-   Wann ist der Bußgeldbescheid erlassen i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG?

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-   Bußgeldbescheid "alsbald" in den Geschäftsgang gegeben?

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-   Wann war die vorgeworfene Tat beendet?

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-   Wann ist die Anhörung erfolgt?

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-   Anhörung vor Ort? Identitätsfeststellung?

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-   Anhörungsbogen an den Betroffenen mit korrekter Anschrift versandt?

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-   Als "Beschuldigtenanhörung" versandt?

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-   Ausdruck des Anhörungsbogens in der Aktenhistorie dokumentiert?

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-   Schriftstück alsbald in Geschäftsgang gelangt?

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-   Verfolgungsverjährung unterbrochen?

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-   ggf. wiederholte Anhörung, die nicht unterbricht?

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-   Erlass des (formell rechtmäßigen) Bußgeldbescheids? - Inhalt korrekt und abgrenzbar erfasst? - wirksam zugestellt?    - an Mandanten: fehlerhafte Ersatzlieferung?    - an Verteidiger: schriftliche Vollmacht bei der Akte? Richtiger Verteidiger? - Heilung eventueller Zustellungsmängel?

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-   Abgabe der StA an Verwaltungsbehörde?

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-   Akteneingang beim Amtsgericht?

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-   Anberaumung einer Hauptverhandlung?

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-   Beauftragung eines Sachverständigen?

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-   Sonstiger Tatbestand aus § 33 Abs. 1 OWiG?

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