OLG Bremen - Urteil vom 30.06.2021
1 U 90/19
Normen:
BGB § 249; ZPO § 287; StVG § 7; StVG § 17;
Fundstellen:
NJW-RR 2021, 1468
Vorinstanzen:
LG Bremen, vom 11.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 1484/18

Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

OLG Bremen, Urteil vom 30.06.2021 - Aktenzeichen 1 U 90/19

DRsp Nr. 2021/10736

Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

1. Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder seiner Versicherung das Bestehen von überlagerten Vorschäden eingewandt, so obliegt dem Geschädigten die Last der Darlegung und des Nachweises nach dem Maßstab des § 287 ZPO, dass die Beschädigung seines Pkw unfallbedingt ist und nicht als Vorschaden bereits vor dem Unfall vorhanden war. 2. Dieser Darlegungs- und Beweislast kann der Geschädigte zum einen dadurch genügen, dass er darlegt und nachweist, dass vorhandene Vorschäden fachgerecht repariert worden sind. Hierzu genügt es, wenn der Geschädigte die wesentlichen Parameter der Reparatur vorträgt und unter Beweis stellt, während Fragen des Vorhandenseins von Rechnungen oder der Ausführung der Einzelschritte der Reparatur in Übereinstimmung mit gutachterlichen Vorgaben im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden können.