| Autor: Urbanik |
Sachverhalt Checkliste Lösung Muster
Der Mandant erscheint mit einem Kostenbescheid in Ihrer Kanzlei in Karlsruhe. Von ihm wird Ersatz von Abschleppkosten i.H.v. 160 Euro gefordert. Sie legen gegen den Bescheid Widerspruch ein und beantragen Akteneinsicht. Der Verwaltungsakte können Sie entnehmen, dass der Pkw des Mandanten, ohne den Verkehr zu behindern, mit zur Fahrbahn hin eingeschlagenen abgefahrenen Vorderreifen in der Nähe der Wohnung des Mandanten geparkt war. Nachdem eine Polizeistreife den Kläger zu Hause nicht erreichte, beschlagnahmten sie auf Anordnung der Polizeibehörde den Pkw und ließen diesen abschleppen. Der Akte können Sie weiter entnehmen, dass der Mandant im Rahmen einer Anhörung angegeben hat, dass die Reifen an seinem Pkw lediglich als Stütze montiert waren. Er habe bereits neue Reifen mit Felgen gekauft, jedoch habe er noch keine Zeit gehabt, diese zu montieren. Mit den abgefahrenen Reifen habe er nicht am Straßenverkehr teilgenommen und er wollte dies auch nicht. Der Mandant fragt, ob er zur Kostenerstattung verpflichtet ist.
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Konnte der Gefahr durch Maßnahmen nach § 17 StVZO begegnet werden? |
Liegt eine Gefahr vor, die über den Anwendungsbereich des § 17 StVZO hinausgeht? |
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