Informationsblatt für meine Mandanten zum Ablauf eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens Vergütungsvereinbarung Checkliste: Korrekte kommunale Geschwindigkeitsüberwachungsvereinbarung Checkliste: Korrekte private Geschwindigkeitsmessungen? Checkliste: Verwertbarkeit eines Messergebnisses einer Geschwindigkeitsübertretung Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Akteneinsichtsantrag Sofortige Beschwerde gem. § 206a Abs. 2 StPO Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Rechtsmitteleinlegung Mitteilung an Mandanten nach Verurteilung in Hauptverhandlung Checkliste: Können Sie diese Verfahrensrügen geltend machen? Rechtsbeschwerde bei anwesendem Betroffenen Rechtsbeschwerde bei abwesendem Betroffenen Ankündigung, dass Zeuge nicht im Termin erscheinen wird, weil als Bruder aussageverweigerungsberechtigt Einstellung des Verfahrens wegen falscher Tatortangabe im Bußgeldbescheid Antrag an das Gericht wegen Vollstreckungseinstellung aufgrund von entgegenstehender Rechtskraft Checkliste: Überprüfung der Verfolgungsverjährung Tätigkeitsübersicht in OWi-Verfahren Schreiben an den Rechtsschutzversicherer Antrag auf vollständige Akteneinsicht Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 62 OWiG Übersicht: Beweisaufnahme und Beweisantrag im OWi-Verfahren Beschwerde gegen den Beschluss, der den Verlegungsantrag des Verteidigers zurückweist Erinnerung gegen Kostenansatz bei Sachverständigenkosten Schriftsatz an das Amtsgericht nebst Anregung der Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG Schriftsatz an die Bußgeldbehörde zur Einstellung der Vollstreckung

Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Akteneinsichtsantrag

An die

Bußgeldstelle

... (Anschrift)

In der Bußgeldsache

gegen ...

wegen ...

zeige ich an, Herrn/Frau ... in der anhängigen Ordnungswidrigkeitensache zu vertreten/verteidigen. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich.

Namens und im Auftrag meines Mandanten lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom ..., zugestellt am ...,

Einspruch

ein und

beantrage

Akteneinsicht.

Umgehende Rückgabe versichere ich anwaltlich.

Ich

beantrage

weiterhin eine

Stellungnahmefrist gem. § 69 Abs. 2 Satz 3 OWiG

von vier Wochen ab Erhalt der Akte. Hinsichtlich des Akteninhalts darf ich um Aktenvollständigkeit bitten, insbesondere die unten angeführten Unterlagen sollten enthalten sein. Dem Betroffenen müssen alle ihm zugänglichen Beweismittel zur Verfügung stehen. Der Grundsatz der Waffengleichheit ist dann verletzt, wenn Unterlagen verwertet werden, die nicht auch dem Betroffenen und der Verteidigung zugänglich gemacht worden sind. Ich erbitte daher Einsicht in

–   Testfoto Messanfang/Messbeginn,

–   Eichschein,

–   Gebrauchsanweisung,

–   Wartungshandbuch/Lebensakte,

–   Messprotokoll,

–   Beschilderungsplan,

–   Dokumentation zum aufmerksamen Messbetrieb etc. sowie

    sämtliche in der Messdatei der gesamten Messreihe beinhalteten Rohmessdaten in unverschlüsselter Form nebst ggf. zugehöriger XML-Datei und Kalibrierungsfotos.