An das
Amtsgericht ...
- Bußgeldabteilung -
... (Anschrift)
vorab per Telefax: ...
Az.: ...
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren
gegen David Luiz
wird folgender
Rechtsbeschwerdeantrag
gestellt:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wird, wird das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass ein Fahrverbot von nur einem Monat verhängt wird.
Zur
Begründung
wird Folgendes ausgeführt:
1. Die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 318 StPO wirksam, weil der Verteidiger in der vorgelegten Vollmacht hierzu ausdrücklich ermächtigt ist (§ 302 Abs. 2 StPO) und die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen zum Schuldspruch eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung des Senats über die Rechtsfolgen bieten.
2. Die Bemessung der Dauer des Fahrverbots mit drei Monaten durch das Amtsgericht hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|