Zur Frage der Mutwilligkeit einer Klage gegen Fahrzeughersteller und Fahrzeugverkäufer wegen angeblich manipulierter Abgaswerte. Zur Bindungswirkung eines Stichentscheids nach § 18 ARB.

1. Ein privater Rechtsschutzversicherer ist eintrittspflichtig für die Kosten eines Rechtsstreits gegen den Autohersteller wegen der Manipulation von Abgaswerten. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein gem. § 18 Abs. 2 S. 2 ARB für beide Teile bindender Stichentscheid vorliegt, der die Eintrittspflicht bejaht und sich zumindest auf Teile der Rechtsprechung stützen kann. 2. Die Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit einer Klage sind bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung zu beurteilen. Spätere Entwicklungen in der Rechtsprechung haben außer Betracht zu bleiben.