OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022
8 A 1687/21
Normen:
StVO § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11; VwGO § 114 S. 1;
Vorinstanzen:
VG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 K 4806/20

Ermessen der Straßenverkehrsbehörden bzgl. Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Annahme eines besonders gelagerten atypischen Falls bei Vorliegen einer geistigen Behinderung mit Orientierungslosigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2022 - Aktenzeichen 8 A 1687/21

DRsp Nr. 2022/5023

Ermessen der Straßenverkehrsbehörden bzgl. Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Annahme eines besonders gelagerten atypischen Falls bei Vorliegen einer geistigen Behinderung mit Orientierungslosigkeit

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt.

Normenkette:

StVO § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11; VwGO § 114 S. 1;

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist ungeachtet der Frage, ob der Kläger trotz der im Schriftsatz vom 29. Juli 2021 erwähnten, aber nicht näher belegten und bezifferten "kleinen Erbschaft" seines Vaters die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt, jedenfalls deshalb abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.