2. Rechtsprechung
  3. 1987
  4. Sonstige
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  6. Sonstige
  7. BayObLG
BayObLG - Beschluß vom 09.04.1987
1 ObOWi 52/87
Normen:
StVO § 37 ;
Fundstellen:
DAR 1988, 362 (Bär)

Feststellungen über die Schaltung einer Verkehrssignalanlage

BayObLG, Beschluß vom 09.04.1987 - Aktenzeichen 1 ObOWi 52/87

DRsp Nr. 1998/9672

Feststellungen über die Schaltung einer Verkehrssignalanlage

»Ohne Feststellungen über die tatsächliche Schaltung der in Frage stehenden Verkehrssignalanlage darf das Gericht nicht davon ausgehen, daß die Anlage für beide Fahrtrichtungen einer Straße jeweils die gleichen Lichtzeichen gibt.«

Normenkette:

StVO § 37 ;
Fundstellen
DAR 1988, 362 (Bär)
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