KG vom 23.12.1997
6 U 8411/95
Normen:
VVG § 12 Abs. 3 ;
Fundstellen:
SP 1998, 217

KG - 23.12.1997 (6 U 8411/95) - DRsp Nr. 1998/17917

KG, vom 23.12.1997 - Aktenzeichen 6 U 8411/95

DRsp Nr. 1998/17917

1 a) Der Anwendung des § 12 Abs. 3 VVG steht nicht entgegen, daß sich der Versicherer nicht auf die Versäumung der Klagefrist beruft. b) Die Frage, ob die Klagefrist eingehalten wurde, ist von Amts wegen zu prüfen. 2. Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG stellt keine Verjährungsfrist dar, daher sind die §§ 201 ff. BGB auf den Lauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG bis zur Geltendmachung des Anspruchs weder direkt noch entsprechend anwendbar. 3 a) Die Frist ist auch dann gewahrt, wenn die Klage vor Fristablauf bei Gericht eingeht und demnächst (i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO) zugestellt wird. b) Für die Beurteilung, ob eine Klagefrist gewahrt und "demnächst" zugestellt ist, sind nur Verzögerungen nach Fristablauf erheblich.