LG Karlsruhe - Urteil vom 20.07.1995 (2 O 150/95) - DRsp Nr. 1996/29536

LG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.1995 - Aktenzeichen 2 O 150/95

DRsp Nr. 1996/29536

Werden Steine aus der Mäheinrichtung einer "fahrbaren" Mähmaschine herausgeschleudert und hierdurch Schäden an vorbeifahrenden Pkw verursacht, hat sich der Unfall "beim Betrieb" der Mähmaschine ereignet, so daß Gefährdungshaftung für die Mähmaschine nach § 7 StVG anzunehmen ist.

Normenkette:

StVG § 7 ;

Hinweise:

Zum Entfall der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn die FortbewegungsÄ und Transportfunktion des Kfz keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird s. BGHZ 105, 65; BGH NJW 1975, 1886 (Silofall); zu Streufahrzeug BGHZ 105, 65, 67; OLG Nürnberg, NJW-RR 1987, 803; zu Tankwagen BGHZ 71, 212.

Fundstellen

ZfS 1995, 446

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