LG Mühlhausen vom 24.10.1995
2 S 200/95
Normen:
BGB § 823 ; StVG § 7 Abs. 1 ; StVO § 12 Abs. 4 ;
Fundstellen:
SP 1996, 73

LG Mühlhausen - 24.10.1995 (2 S 200/95) - DRsp Nr. 1996/29548

LG Mühlhausen, vom 24.10.1995 - Aktenzeichen 2 S 200/95

DRsp Nr. 1996/29548

1. Stürzt ein seit min. 2 Wochen auf dem Gehweg abgestelltes Motorrad infolge einer Windböe auf ein neben dem Gehweg geparktes Fahrzeug, ist der Schaden nicht beim Betrieb des Motorrades eingetreten. 2. Der Schutzbereich des § 12 Abs. 4 StVO, wonach das Parken auf Gehwegen verboten ist, erstreckt sich nicht auf ein neben dem Gehweg ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug.

Normenkette:

BGB § 823 ; StVG § 7 Abs. 1 ; StVO § 12 Abs. 4 ;
Fundstellen
SP 1996, 73