Mandatssituation 13.12: Rechtsfolgen

Autor: Urbanik

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster

Der Mandant erscheint in der Kanzlei und berichtet, dass gegen ihn wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen ermittelt wird (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) StGB). Sie zeigen die Verteidigung an und nehmen Akteneinsicht. Der Ermittlungsakte können Sie entnehmen, dass der Mandant sich mit seinem Pkw einer allgemeinen Verkehrskontrolle entziehen wollte. Nach kurzer Strecke war ihm die Weiterfahrt versperrt, weil auf der linken und mittleren Fahrspur Autos vor einer Lichtzeichenanlage warteten und die rechte Fahrspur durch einen an einer Haltestelle wartenden Bus blockiert war. Um trotzdem vor dem ihm folgenden Polizeifahrzeug an dem Stau vorbei flüchten zu können, lenkte er seinen Pkw über einen Bordstein schräg auf den rechten Gehweg und fuhr dort einen Müllcontainer um (Wert 100 Euro). Anschließend lenkte er sein Fahrzeug an den wartenden Fahrzeugen vorbei wieder auf die Fahrbahn, wo er sodann aus Verärgerung über den Unfall die Flucht abbrach.

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Hat der Mandant im strafrechtlichen Sinne oder i.S.d. Straßenverkehrsordnung überholt?

Hat der Mandant dabei Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet?

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