Mandatssituation 9.3: E-Bike als Kfz

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster

Der Student Konstantin Mohr fährt nach einer Universitätsparty mit seinem neuen E-Bike nach Hause. Auf dem Heimweg wird er im Rahmen einer Routinekontrolle und ohne dass er einen Fahrfehler begangen hat, von einer Polizeistreife aufgehalten. Nachdem bei ihm Alkoholgeruch festgestellt wird, wird ihm, nachdem er eine Mitwirkung am Atemalkoholtest verweigert, eine Blutprobe im rechtsmedizinischen Institut der Universität abgenommen. Diese ergibt eine Blutalkoholkonzentration von 0,7 ‰. Gegen den Bußgeldbescheid legt er Einspruch ein. Dennoch verurteilt ihn das Amtsgericht zu einer Geldbuße von 750 Euro und setzt, nachdem er Wiederholungstäter ist, ein dreimonatiges Fahrverbot fest. Konstantin Mohr begibt sich zu seinem Rechtsanwalt und zeigt diesem das amtsgerichtliche Urteil. Er bittet ihn, nach Möglichkeit einen erfolgversprechenden Rechtsbehelf gegen das amtsgerichtliche Urteil einzulegen.