OLG Bamberg - Beschluss vom 17.09.2015
3 Ss OWi 1048/15
Normen:
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3;
Fundstellen:
NJW 2016, 1191
NStZ-RR 2016, 57
NZV 2016, 445
NZV 2016, 6

Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden FahrzeugUnerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor der Beobachtungsstrecke bei gleichzeitigem gefahrvollem Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs

OLG Bamberg, Beschluss vom 17.09.2015 - Aktenzeichen 3 Ss OWi 1048/15

DRsp Nr. 2015/21112

Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug Unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor der Beobachtungsstrecke bei gleichzeitigem gefahrvollem Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs

1. Von der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf der Beobachtungsstrecke gefahrvoll auf den Betroffenen aufgefahren, wenn dieser bereits zuvor den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug in pflichtwidriger Weise unterschritten (Fortführung von OLG Bamberg, Beschl. v. 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15 = NJW 2015, 1320 = DAR 2015, 396).2. Der gegen die Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes vorgebrachte Einwand, ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor der Beobachtungsstrecke bei gleichzeitigem gefahrvollen Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs ist nur beachtlich, wenn es dem Betroffenen bis zur Messung weder möglich war, die durch das Ausscheren des vorausfahrenden Fahrzeugs geschaffene Lücke auf der benachbarten Fahrspur zu nutzen, noch durch behutsame Verringerung der eigenen Geschwindigkeit den Abstand zum Vordermann signifikant zu steigern.

Normenkette:

OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3;

Zum Sachverhalt