An die
Bußgeldstelle
... (Anschrift)
In der Bußgeldsache
gegen ...
wegen ...
zeige ich an, Herrn/Frau ... in der anhängigen Ordnungswidrigkeitensache zu vertreten/verteidigen. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich.
Namens und im Auftrag meines Mandanten lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom ..., zugestellt am ...,
Einspruch
ein und
beantrage
Akteneinsicht.
Umgehende Rückgabe versichere ich anwaltlich.
Ich
beantrage
weiterhin eine
Stellungnahmefrist gem. § 69 Abs. 2 Satz 3 OWiG
von vier Wochen ab Erhalt der Akte. Hinsichtlich des Akteninhalts darf ich um Aktenvollständigkeit bitten, insbesondere die unten angeführten Unterlagen sollten enthalten sein. Dem Betroffenen müssen alle ihm zugänglichen Beweismittel zur Verfügung stehen. Der Grundsatz der Waffengleichheit ist dann verletzt, wenn Unterlagen verwertet werden, die nicht auch dem Betroffenen und der Verteidigung zugänglich gemacht worden sind. Ich erbitte daher Einsicht in
- Testfoto Messanfang/Messbeginn,
- Eichschein,
- Gebrauchsanweisung,
- Wartungshandbuch/Lebensakte,
- Messprotokoll,
- Beschilderungsplan,
- Dokumentation zum aufmerksamen Messbetrieb etc. sowie
- sämtliche in der Messdatei der gesamten Messreihe beinhalteten Rohmessdaten in unverschlüsselter Form nebst ggf. zugehöriger XML-Datei und Kalibrierungsfotos.
Falls diese sich noch nicht bei den Akten befinden,
beantrage
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