OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.08.1987 (5 Ss (OWi) 265/87 - 199/87 I) - DRsp Nr. 1994/9111
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18.08.1987 - Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 265/87 - 199/87 I
DRsp Nr. 1994/9111
1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 18.6.1986 - r+s 1986, 323) fest, nach der ein Taxifahrer jeden Antrag auf Abschluß eines Beförderungsvertrages annehmen muß. 2. Der Kontrahierungszwang besteht auch beim Beförderungswunsch eines Gehbehinderten, ihn zu einem 1500 m entfernten Parkplatz zu fahren, wenn der Taxifahrer als erster in einer Schlange haltend nach 30minütiger Wartezeit keine Chance einer zweiten Beförderungsfahrt hat.